Aus der SPD- Fraktion 30.12.2016
Thema Flüchtlinge
Auch 2016 war das Thema „Asylanten“ eines der das bedeutendsten Themen, das Deutschland beschäftigt hat, mit all seinen Auswirkungen auf unser Land im Allgemeinen und auf uns selbst. Es geht um Menschen, die ihre Heimat verloren haben und denen wir helfen wollen, eine neue Zukunft zu finden. Es geht aber auch um unsere Gesellschaft, unsere Kultur, unsere Wertmaßstäbe. Manche bei uns haben Sorge, dass diese wichtigen Elemente unserer Gesellschaft gefährdet sind, zumindest dann, wenn es uns nicht gelingt, diejenigen die bleiben, zu integrieren. Wir sind uns der Anforderungen, die damit auf uns zukommen bewusst und setzen uns mit all unseren Möglichkeiten ein, sie zu meistern. Wie so oft, gilt auch hier: Wer eine große Aufgabe lösen will, muss anfangen im Kleinen. Also bei uns, vor Ort.
Somit stellt sich uns diese Aufgabe ganz direkt und ich bin froh zu erleben, wie viele von uns auch 2016 wieder mitgeholfen haben, den Flüchtlingen ein verlässlicher Partner zu sein und mit ihnen gemeinsam daran zu arbeiten, dass sie bei uns Sicherheit, Stabilität, Zuversicht und sogar ein Stück Heimat finden. Das ist es, was Integration letztlich ausmacht.
Die knapp 50 Personen in unserem Ort, die aus Krieg und Armut geflohen sind, kommen aus verschiedenen Ländern. Die meisten sind aus Syrien, wo sie aus dem Bürgerkrieg geflüchtet sind.
All diese Personen und Familien haben bei uns in Dittelsheim- Heßloch Zuflucht gefunden und werden unterstützt in einer Art, die wirklich als beispielhaft bezeichnet werden kann.
Das Sprach- Cafe im Dorfgemeinschaftshaus, wo sich die Flüchtlinge aus dem Ort jeden Dienstag von 17.00 bis 19.30 Uhr treffen, Tee trinken, sich unterhalten können und Alltagshilfe erhalten ist zur festen Einrichtung geworden. Dafür herzlichen Dank, speziell an Frau Krieg und Herrn Kolb.
An der Grundschule werden Asylantenkinder weiterhin von Lernhelfern betreut, um ihnen die deutsche Sprache zu vermitteln und helfen, die Defizite in allen Fächern aufzuarbeiten, damit sie in die Lage versetzt werden, dem Regelunterricht zu folgen. Ich selbst bin immer wieder erstaunt, welche Fortschritte die Kinder machen, wie leicht es ihnen fällt, die neue Sprache zu lernen und wie sie sich bereitwillig in unser Schulsystem eingliedern. Einige haben die Grundschule bereits erfolgreich beendet und zum Schuljahresende verlassen und gehen nun auf eine weiterführende Schule wie die Realschule Plus in Westhofen oder die IGS in Osthofen.
Wenn ich aufmerksam durch unseren Ort gehe, stelle ich fest, dass fast alle Asylantenkinder und auch etliche Erwachsene inzwischen mit Fahrrädern ausgestattet sind. Hier gilt unsere besondere Anerkennung Herrn Schäfer, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, alte Fahrräder zu reparieren und den Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Über all das hinaus existiert eine wirklich großartige Unterstützung, geleistet von Privatpersonen, die Familien oder einzelne Flüchtlinge betreuen, um ihnen zu helfen in unserem – für sie ganz neuen – Alltag zurechtzukommen. Alle verdienen unsere Anerkennung.
Das ist Hilfestellung zur Integration! Dafür möchten wir unsere Hochachtung ausdrücken und allen Beteiligten für ihren Einsatz ein großes Kompliment aussprechen.
Thema Monsterwindrad
Ein weiteres Thema, das uns ganz intensiv beschäftigt hat, ist das geplante Monsterwindrad in unserer Gemarkung auf dem Kloppberg. Es wäre ein weiteres Windrad in unserer Gemarkung und zwar in einer Größenordnung, wie sie in unserer Region noch nicht vorgekommen ist.
Die geplante Anlage WEA 7 vom Typ V117 hat eine
- Nabenhöhe: 147,5 m
- Gesamthöhe (Flügelspitze): 200,0 m
- Rotor- Durchmesser: 117,0 m
- Leistung: 3,3 MW
Dazu kommt der exponierte Standort, den man sich für dieses „Monsterrad“ ausgesucht hat,
- südlich des Kloppbergs, an der optischen Hangkante
- auf ca. 285m NHN, nahezu auf dem höchsten Punkt
- d.h. die Flügelspitze liegt bei 485m NHN
so dass es von der Ortslage und von vielen weiteren Punkten direkt ins Auge sticht und einen weiteren freien Blickwinkel verstellt.
Diese Veränderung des Landschaftsbildes war der Auslöser des Protestes. Mehr als 450 Unterschriften wurden bei uns im Ort gegen den Bau des Windrades gesammelt und aus Frettenheim haben sich spontan zusätzlich mehr als 75 Einwohner angeschlossen.
Die Kreisverwaltung hat die Baugenehmigung für dieses Windrad erteilt, obwohl der Gemeinderat einstimmig den Bau abgelehnt hat.
Unsere Nachfrage nach der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde dahingehend beantwortet, dass eine solche für den Bau dieses Windrades nicht vorgesehen sei und auch nicht durchgeführt werden soll, da es in einem Vorranggebiet erstellt wird, das bereits Anfang der 90- er Jahre ausgewiesen wurde. Eine entsprechende Prüfung habe bei der Planung des Vorranggebietes stattgefunden.
Nun sind aber seither mehr als 25 Jahre vergangen und die Anforderungen für die Umweltverträglichkeit haben sich grundlegend geändert. Deshalb halten wir eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung für zwingend notwendig. Wir denken dabei auch an zukünftige Repowering- Maßnahmen auf dem Kloppberg. Ganz neue Dimensionen tun sich hier auf, die nichts mehr mit den alten Anlagen und den damaligen Genehmigungsvorschriften zu tun haben. Es kann nicht sein, dass all diese neuen Entwicklungen keinen Einfluss auf Planung und Bau neuer Windanlagen haben.
Somit darf sich die Kreisverwaltung nach unserer Ansicht nicht auf den Standpunkt stellen, dass man darauf verzichten kann.
Neben der Interessengemeinschaft „Dittelsheim- Heßloch hat genug“ und einigen Bürgern unserer Gemeinde, hat auch die Gemeinde selbst Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und einen Fachanwalt eingeschaltet, der unsere Position bei der anstehenden Prüfung der Entscheidung der Kreisverwaltung vertreten wird.
Thema Parkplatz am Weinkastell
Obwohl wir jedes Jahr aufs Neue davon berichten, dass die Maßnahme nun endlich durchgeführt wird, ist die Instandsetzung des Parkplatzes am Weinkastell noch immer nicht erfolgt. Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Parkplatz soll auch die Zufahrt zum Weinkastell ausgebessert werden, die sich an manchen Stellen in einem sehr schlechten Zustand befindet. Beides ist wichtig nicht nur für das Restaurant Weinkastell, sondern auch für das Turmlokal und auch für das zukünftige Allmendfeld, das auch touristisch erschlossen werden soll.
Der Grund für die Verzögerung liegt nicht bei uns, sondern bei der VG- Verwaltung, die wegen Arbeitsüberlastung die Umsetzung unserer Aufträge leider immer wieder nicht so begleitet und in dem Maße unterstützt, wie es gewünscht und notwendig wäre.
Nun endlich zum Ende dieses Jahres wurden die Aufträge für die Instandsetzungsarbeiten vergeben, sodass wir davon ausgehen, dass 2017 tatsächlich die Umsetzung erfolgt. Dann können wir dieses leidige Thema hoffentlich abschließen.
Thema Sportplatz
Nachdem der Sportverein 2015 zunächst die Absicht hatte, den Platz in Heßloch zu sanieren, hat man sich beim SC inzwischen anders entschieden und beschlossen den Sportplatz im Ortsteil Dittelsheim als zentralen Sportplatz auszubauen. Die Förderanträge wurden nun für diesen Sportplatz gestellt und sobald die Fördergelder bereitstehen, soll er auf den neuesten Stand gebracht werden. Neben dem Platz selbst müssen die Sanitäranlagen und Umkleideräume neu gebaut werden, eventuell kommt zumindest übergangsweise eine Containerlösung in Frage. Zusätzlich will der SC den Sportplatz in Heßloch in Eigenleistung wieder in einen bespielbaren Zustand bringen und in einen Rasenplatz umwandeln, der später als Trainingsplatz genutzt soll. Die Arbeiten dafür haben bereits begonnen. Es ist allerdings offen, bis wann sie abgeschlossen sein werden. Diese Maßnahme ist allerdings umstritten, weil der Pachtvertrag für den Platz 2016 auslief und sich nun lediglich jeweils um 1 Jahr verlängert. Für einen dauerhaften Betrieb des Platzes ist aber grundsätzlich ein langfristiger Pachtvertrag notwendig, der mit der Stiftung „Hospital Heßloch“ neu verhandelt werden müsste.
Der Standpunkt der SPD- Fraktion:
Ein funktionierender Sportplatz ist für unseren Ort wichtig. Ob ein zweiter Platz notwendig ist, dazu kann man geteilter Meinung sein. Wir denken, der SC sollte sich auf einen Platz konzentrieren, da wir uns nicht vorstellen können, dass der Verein dauerhaft in der Lage ist, zwei Plätze zu unterhalten.
Dass die ursprüngliche Entscheidung revidiert und nun zugunsten des Platzes in Dittelsheim geändert wurde, halten wir für richtig, da in Heßloch mit der Größe des Platzes, der Lärmbelästigung und der Parkplatzsituation, Restriktionen existieren, die auch langfristig nicht ausgeräumt werden können. Wir wollen den SC weiterhin unterstützen und setzen uns dafür ein, dass 150.000 EUR als Zuschuss von der Gemeinde bereitgestellt bleiben, um die Sportplatzsanierung durchzuführen, sobald die Landesförderung freigegeben wird.
Thema Arztpraxis
Seit einem guten halben Jahr ist die Arztpraxis in unserem Ort geschlossen, weil unsere langjährige Ärztin, Frau Dr. Buckowitz, leider weggezogen ist. Da uns bewusst ist, wie wichtig die ärztliche Versorgung vor Ort ist, haben wir uns intensiv bemüht, eine Nachfolgeregelung zu finden und mit der Kassenärztlichen Vereinigung nach einer Lösung gesucht. Dabei hat uns der CDU- Bundestagsabgeordnete und ehemalige Gemeinderatskollege Jan Metzler intensiv unterstützt. Als Ergebnis hatte Dr. Pfitzner seine Absicht erklärt, die Geschäftsräume der Volksbank zu mieten und darin eine Arztpraxis zu eröffnen, sobald er einen Arzt gefunden hat, der die Stelle übernimmt. Zieltermin für die Eröffnung war November 2016. Nachdem dieser Termin verstrichen war, wurde Dr. Pfitzner erneut kontaktiert. Er informierte uns, dass aktuell die Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung für die Fortführung der Praxis noch nicht vorläge und auch der Mietvertrag mit der Volksbank noch nicht abgeschlossen sei. Somit müssen wir nun einen neuen Gesprächstermin mit Dr. Pfitzner abwarten, der Anfang Januar stattfinden soll, um die Fortführung der Arztpraxis zu klären.
Wir halten die Fortführung der Arztpraxis für zwingend notwendig und werden alles dafür tun, dass sie auch erfolgt. Wir freuen uns, dass uns unser Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Gemeinderatskollege Jan Metzler bei diesem Anliegen intensiv unterstützt und erneut das Gespräch mit Dr. Pfitzner anberaumt hat. Sollte es aber mit Dr. Pfitzner nicht klappen, werden wir intensiv nach einer anderen Möglichkeit suchen.
Der Standpunkt der SPD- Fraktion
Uns ist wichtig, dass die Infrastruktur in unserem Ort zur Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Leistungen erhalten bleibt. Für die Fortführung der Zahnarztpraxis von Dr. Seremet hat das geklappt. Aber leider gibt es auch Negativbeispiele, wie die Schließung der Volksbankfiliale sowie die Reduzierung der Öffnungszeiten der Sparkassenfiliale auf einzelne Wochentage.
Hier zeichnet sich ein grundsätzlicher Wandel ab, auf den wir uns einstellen müssen, da immer mehr Dienstleistungen online angeboten werden und deshalb in der bisherigen Form immer weiter zurückgeführt werden. Dieser Wandel ist aber nicht aufzuhalten. Wir müssen damit umgehen und Lösungen finden, die für die Zukunft passen. Das ist für die kommenden Jahre eine unserer größten Herausforderungen.
Unser Ort ist uns wichtig! Deshalb unterstützen unsere Mitglieder die örtlichen Vereine und unsere Schule durch Mitgliedschaft sowie die Arbeit in verschiedenen Vereinsvorständen und auch durch direkte Spenden, wie beispielsweise für das Zirkusprojekt der Grundschule.
Es ist uns bewusst, die Aufgaben sind groß, die vor uns liegen. Aber wir trauen uns zu, sie zu meistern!
Wir wünschen Ihnen und ihrer Familie einen guten Rutsch sowie Gesundheit, Erfolg und das notwendige Quäntchen Glück für das bevorstehende Jahr 2017.
Ihre SPD- Fraktion im Gemeinderat
