SPD Dittelsheim-Heßloch-Frettenheim

SPD-Fraktion Dittelsheim-Heßloch vom 02.09.2008

Projekt: Erweiterung der Kindertagesstätte "Arche Noah"

Die Leitung des Kindergartens "Arche Noah" hat ein Konzept erarbeitet zur Erweiterung des Angebotes in der katholischen integrativen Kindertagestätte "Arche Noah" in Dittelsheim-Heßloch.

Dieses Projekt wurde durch Frau Krißbach und Frau Ruppert zunächst im Bauausschuss vorgestellt und am 2.9.2008 im Gemeinderat behandelt.

Es sieht vor:

-Den Aufbau eines Integrationsdienstes für den Kreis Alzey-Worms, um den Eltern eines behinderten Kindes anbieten zu können, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Kreisverwaltung einen individuellen Hilfeplan zu erstellen und zu klären, welche Hilfen für die Entwicklung und Förderung des Kindes geeignet sind. Diese Unterstützung soll auch anderen Kindertagesstätten angeboten werden.

-Die Erweiterung der Kindertagesstätte um eine Krippengruppe für Kinder auch mit Behinderung, die sich aus 3 behinderten und 5 nicht behinderten Kleinkindern zusammensetzen würde.

-Ein Konzept für ambulante Betreuung, gedacht vor allem für Familien mit einem behinderten Kind, das eine stundenweise Betreuung vorsieht für Kinder, die normalerweise keine Betreuungseinrichtung besuchen.

-Den Ausbau der Beratungs- und Therapieangebote, wobei das Beratungsangebot für die Eltern gedacht ist, das Therapieangebot hingegen sowohl für behinderte wie auch für nicht behinderte Kinder und direkt in der Kindertagesstätte stattfinden soll.

Die geplante Erweiterung würde einen Anbau am Kindergarten Arche Noah notwendig machen. Auch hierüber wurden bereits Gespräche mit dem Architekten des Kindergartens, Herrn Kappler geführt, um die Kosten zu ermitteln. Finanziert werden könnte das Vorhaben durch Zuschüsse des Landes und Eigenmittel des Trägers, so dass dafür der Gemeinde keine Kosten entstehen würden. Lediglich für die Einstellung einer weiteren Erzieherin wäre seitens der Gemeinde ein Kostenanteil von ca. 900 Euro pro Jahr zu erbringen.

Die Position der SPD-Fraktion:
Wir sind wirklich beeindruckt, mit welchem Weitbllick sich Frau Krißbach und Frau Ruppert für die Weiterentwicklung des Kindergartens "Arche Noah" einsetzen und mit welchem Engagement sie ihr Ziel verfolgen und vertreten. Das ist schon außergewöhnlich. Auch für die hervorragende Ausarbeitung und Präsentation des Konzeptes ein großes Kompliment.

Mit der Umsetzung dieses Konzeptes würde eine Einrichtung entstehen, die mit ihrem umfassenden Angebot einmalig ist in unserer Region. Und das zu einem Preis, der für unsere Gemeinde mit weniger als 1.000 Euro pro Jahr zu Buche schlägt.

Allerdings müssen wir prüfen, welche Auswirkungen sich daraus für den gemeindeeigenen Kindergarten "Regenbogen" ergeben könnten. Es muss vermieden werden, dass es zu einer Konkurrenzsituation kommt, weil beide Einrichtungen Krippenplätze für nicht behinderte Kinder anbieten würden. Was wir brauchen, ist ein Gesamtkonzept, das den Bestand beider Einrichtungen sicherstellt. Hierfür ist in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung der Bedarf zu prüfen, speziell im Hinblick auf die prognostizierte Nachfrage nach Krippenplätzen in den kommenden Jahren.

Wenn sich durch diese Prüfung der Bedarf bestätigt und außerdem sichergestellt ist, dass die Zuschüsse in der erwarteten Höhe fließen, werden wir das Projekt in jeder Hinsicht unterstützen und mithelfen, dass es zu einem erfolgreichen Abschluss gelangt.

Das wäre dann ein tolles Ergebnis für Dittelsheim-Heßloch und ein Super-Erfolg für die Initiatoren, den wir ihnen ganz herzlich gönnen. Wer mit so viel Herzblut an einer Sache arbeitet, die anderen nützt, soll den Erfolg haben, den er sich wünscht!

Ihre SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat

4.September 2008

SPD Fraktion Frettenheim vom 20.05.2008

Antrag der SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat Frettenheim

Die SPD stellt folgenden Antrag:

„Im Dittelsheimer Weg soll keine Parkverbotszone eingerichtet werden“.

Begründung:

In Gesprächen der SPD- Fraktion mit den Anwohnern des Dittelsheimer Weges hat sich ergeben, dass die Anwohner ein Parkverbot für unnötig halten.

Alle Anwohner werden künftig so parken, dass die Straße eine freie Durchfahrt auch für die landwirtschaftlichen Geräte ermöglicht und bitten die Landwirte, bei allem Verständnis für den Zeitdruck während der Erntezeit, ihre Geschwindigkeit in der Wohnstraße zu drosseln.

Bei gegenseitiger Rücksichtnahme sehen wir daher nicht mehr die Notwendigkeit eines Parkverbotes in einer Straße von untergeordneter Bedeutung, die zumal noch eine Sackgasse ist und somit keinen allgemeinen Durchgangsverkehr aufweist.

Im Übrigen widerspricht ein weiteres Verbotsschild dem Verkehrskonzept der Landesregierung, den Schilderwald abzubauen.

Wir bitten um eine erneute Beratung und Beschlussfassung

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD- Fraktion in Frettenheim

SPD-Fraktion Dittelsheim-Heßloch vom 08.05.2008

Aus der SPD-Fraktion:

Nachwahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Stiftung Hospital Heßloch

Unser Ratsmitglied Stefan Piehler wurde als Mitglied für den Verwaltungsrat der Stiftung Hospital Heßloch wieder gewählt.

Finanzierung Mehrzweckhalle

Bei der Gemeinderatssitzung am 6.5. war die Finanzierung der Mehrzweckhalle zentrales Thema der Tagesordnung und wurde ausführlich behandelt.

Hier die Fakten:
Der Kostenvoranschlag aus 2007 für die neue Halle beträgt 3 Mio.
Die Rücklagen der Ortsgemeinde haben sich so positiv entwickelt, dass nach jetzigem Stand 800.000 Euro für den Neubau eingesetzt werden könnten.

Bezuschusst werden bis zu 40% der Kosten, was einen Betrag von 1.200.000 Euro ausmachen würde.
Somit müsste die Gemeinde einen Kredit in Höhe von 1 Mio aufnehmen, um den Neubau zu finanzieren.
Dies bedeutet bei 1% Tilgung jährliche Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 62.500 Euro für eine Laufzeit von mehr als 30 Jahren.

Hinzu kommen die Unterhaltskosten für die Halle, die mit jährlich 50.000 Euro zu veranschlagen sind.
Die Gemeinde müsste also jährlich mehr als 110.000 Euro nur für die Halle aufbringen.
Hierbei sind die Kosten für die Erbpacht des Grundstücks, die Zufahrt zur Halle (ca. 150.000 Euro) und mögliche Kostensteigerungen zum Kostenvoranschlag aus 2007 noch nicht berücksichtigt.

Damit erreicht das Projekt eine Größenordnung, die über Jahre so viele Mittel binden würde, dass für andere Maßnahmen kein oder kaum noch Geld zur Verfügung stände. Bei einem Konjunkturrückgang bestünde die Gefahr, dass die Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte. Eine Erhöhung der Steuern und Gebühren wäre als Konsequenz wohl unvermeidlich.

Aus diesen Gründen hat die SPD-Fraktion entschieden, das vorgeschlagene Finanzierungskonzept abzulehnen und das Projekt "Neubau einer Mehrzweckhalle" zurückzustellen.

Dies war auch die Position der anderen Fraktionen im Gemeinderat.
Sollte sich die finanzielle Situation unserer Gemeinde so positiv entwickeln, dass die Kreditaufnahme auf einen Betrag unter 200.000 Euro gesenkt werden könnte, könnte man aus unserer Sicht in einigen Jahren die Möglichkeit eines Hallenneubaus noch einmal prüfen. Bis dahin wird das Projekt nicht weiter verfolgt.

Nun sind wir also wieder gefordert, über Alternativen nachzudenken. Was können wir tun, damit für den Sport, die Vereine und das kulturelle Leben in unserem Ort die Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, die benötigt werden? Soll die TSG-Halle von der Gemeinde übernommen und saniert werden? Wenn ja, in welchem Umfang? Oder soll sie nur so weit instand gehalten werden, dass sie - so wie sie ist - weiterhin genutzt werden kann? Gibt es andere Möglichkeiten? Das gilt es nun erneut zu prüfen.

Und dazu interessiert uns ihre Meinung! Teilen Sie sie uns mit!
Wie? Ganz einfach, indem Sie gleich auf "Brief an den Ortsverein" klicken und uns eine Nachricht zukommen lassen.

Ihre SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat
08.05.2008

SPD-Fraktion Dittelsheim-Heßloch vom 28.04.2008

Aus der SPD- Fraktion:

Das Thema, das uns zur Zeit am meisten bewegt und von den Einwohnern unseres Ortes mit dem größten Interesse verfolgt wird, ist zweifellos der geplante Neubau einer Mehrzweckhalle.

Sie erinnern sich an die Situation im Herbst 2006, als die TSG- Halle wegen Einsturzgefahr plötzlich für sportliche und kulturelle Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stand. Damals standen wir vor der Entscheidung, die Halle von der TSG zu übernehmen und kostspielig zu sanieren oder eine neue Mehrzweckhalle zu bauen und die TSG- Halle nur so weit instand zu setzen, dass sie zumindest so lange wieder genutzt werden kann, bis die neue Halle zur Verfügung steht.

Der Gemeinderat entschied sich für die zweite Variante. Allerdings unter der Maßgabe, dass die Gesamtkosten für den Hallenneubau 2 Millionen Euro nicht übersteigen dürfen und die Ortsgemeinde sich das Projekt - auf Basis des Haushaltsfinanzplanes - auch leisten kann. Das war auch die Position der SPD- Fraktion.

Der Bauausschuss besichtigte mehrere Objekte in Nachbargemeinden und machte den Vorschlag, sich an der Mehrzweckhalle in Albig zu orientieren, die von ihrer Größe und ihren Möglichkeiten unseren Anforderungen weitgehend entspricht. Der Neubau der Albiger Halle hatte seinerzeit 1,7 Mio gekostet.

Architekt Kappler, der sowohl die Albiger Halle, wie auch unseren Kindergarten "Arche Noah" gebaut hat, wurde mit der Planung beauftragt und stellte diese im Frühjahr 2007 im Bauausschuss vor. Das Ergebnis war insofern ernüchternd, als der Kostenvoranschlag den Betrag von 2 Millionen Euro bei weitem überstieg. Seit diesem Zeitpunkt ist die Finanzierung der Halle ungeklärt. Und entgegen aller anders lautenden Meldungen in der Presse, ist auch die Entscheidung, ob sie gebaut wird, wieder völlig offen.

Schon bei 2 Mio Gesamtkosten hätte ein so hoher Betrag als Kredit aufgenommen werden müssen, dass der finanzielle Spielraum unserer Gemeinde auf viele Jahre sehr eng geworden wäre. Bei einer höheren Kreditaufnahme wäre dieser Spielraum gleich Null und die Gefahr groß, dass die Gemeinde bei einem Konjunkturrückgang ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte.

Somit stellt sich die Frage: Können wir uns den Neubau dieser Mehrzweckhalle wirklich leisten?
Es gibt eine Reihe von Überlegungen: Abstriche an den Anforderungen für die neue Halle? Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien, um die Kreditaufnahme zu mindern? Anhebung von Beiträgen?

Wir schreiben inzwischen 2008. Die Rücklagen der Gemeinde haben sich seither erhöht. Auch die finanzielle Perspektive für kommende Jahre hat sich aufgrund des Konjunkturaufschwungs verbessert. Trotzdem hätten wir immer noch einen erheblich höheren Kreditbedarf, als bei der ursprünglichen Planung bei dem Kostenvoranschlag von 2 Millionen seinerzeit vorgesehen. Auch die Frage, ob bzw. in welcher Höhe wir Zuschüsse vom Land bekommen, ist nicht abschließend geklärt. Und ohne diese Zuschüsse ist der Neubau völlig illusorisch. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass zur Finanzierung der Halle auf Basis der vorliegenden Zahlen auch Gebühren und Steuern erhöht werden müssten. Bereits geplante Maßnahmen, wie Radweg oder Jugendpfleger, müssten verschoben oder ganz gestrichen werden.

Deshalb müssen wir uns heute fragen: Ist der Nutzen, den uns die neue Halle bringt, so groß, dass er die negativen Folgen überwiegt?

Dazu die Position der SPD- Fraktion: Auch wir hätten gern eine neue Halle. Auch wir sehen die Vorteile, die sich für die Vereine, für den Sport und das kulturelle Angebot in unserem Ort, ergeben würden. Aber wir müssen sie uns auch leisten können! Und das ist zur Zeit aus unserer Sicht leider nicht der Fall. Deshalb können wir diesem Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Natürlich interessiert uns auch, wie Sie zu diesem Thema stehen. Denn wenn wir ihre Interessen vertreten sollen, müssen wir ihre Position kennen. Wie würden Sie in diesem Fall entscheiden? Bitte teilen Sie uns ihre Meinung mit! Ganz einfach, indem Sie gleich auf "Brief an den Ortsverein" klicken und uns eine Nachricht zukommen lassen.

Ihre SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat
28.April 2008