SPD Dittelsheim-Heßloch-Frettenheim

Aus dem Gemeinderat Dittelsheim-Heßloch v. 27.12.2012

Thema Mehrzweckhalle:
Nach der Zusage der Fördergelder für den Bau der Mehrzweckhalle sollten 2012 eigentlich die Ausschreibungen erfolgen, so dass 2012 auch noch mit den Bauarbeiten hätte begonnen werden können. Beides verschiebt sich nun aber auf 2013, weil notwendige Genehmigungen nicht rechtzeitig eingeholt wurden bzw. eingegangen sind. Diese liegen inzwischen vor und 2013 wird endlich gebaut. Lange genug hat es gedauert!

Thema Windräder:
Die Zufahrtswege sind ausgebaut. Die ersten Windräder im Windpark Heßloch - Dorn-Dürkheim - Alsheim drehen sich bereits. Der Aufbau des Windparks im ursprünglichen Vorranggebiet soll 2013 abgeschlossen werden.
Die Gemeinde profitiert von den Windrädern auf der Gemarkung Heßloch, weil sie für die Wegenutzung pro Windrad 7.000 EUR pro Jahr erhält. Diese Einnahmen sind auch notwendig, um wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Hier handelt es sich beispielsweise um:

• Unterhaltung Mehrzweckhalle
• Erneuerung und Instandsetzung der Ortsplätze
• Restaurierung der Ortsdenkmäler
• Radweg nach Frettenheim
• Neuer Sportplatz bei der Mehrzweckhalle

Der Bauern- und Winzerverein stellte den Antrag, dass jährlich 2.000 EUR aus den Einnahmen von den Windrädern für den Unterhalt der Wirtschaftswege verwendet werden soll. Die SPD-Fraktion lehnte diesen Antrag geschlossen ab (siehe dazu auch den Antrag der SPD-Fraktion vom 7. August 2012), weil die Finanzierung des Unterhalts der Wirtschaftswege über die Wirtschaftswegesatzung bereits geregelt und gesichert war. Leider wurden wir von FWG und CDU überstimmt, was zur Folge hat, dass dieser Betrag nun dauerhaft für unsere Zukunftsaufgaben nicht mehr zur Verfügung steht.

Thema Ortsplätze:
Für die Neugestaltung des Areals um die evangelische Kirche im Ortsteil Dittelsheim hat Architekt Gottstein im Mai 2012 einen Planungsentwurf und eine Kostenschätzung vorgelegt. Diese beläuft sich auf ca. 800.000 EUR und liegt somit in einer Größenordnung, die unsere Möglichkeiten weit übersteigt. Somit stehen wir nun vor der Aufgabe zu prüfen, ob die Planung so angepasst werden kann, dass die Kosten auf eine realisierbare Größenordnung reduziert werden können. Das könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass nicht das gesamte Areal sondern nur der Parkplatz an der evangelischen Kirche, sowie der Platz mit dem Kriegerdenkmal neben dem Pfarrhaus in die Planung einbezogen werden. Dieses Thema wird uns 2013 weiter beschäftigen.

Zu den Ortplätzen zählen wir auch den Parkplatz am Weinkastell. Für diesen war die Instandsetzung bereits für 2012 vorgesehen. Da aber seitens der Verwaltung die Angebote nicht rechtzeitig eingeholt wurden, konnte der Gemeinderat bislang die Instandsetzung nicht beschließen, obwohl das Geld dafür in den Haushalt eingestellt ist. Somit muss auch diese Maßnahme auf 2013 verschoben werden.

Neu zu den Ortsplätzen zählen wir auch den Sportplatz, der bei der neuen Mehrzweckhalle vorgesehen ist. Hierfür ist zur Zeit nur eine Vorplanung möglich, da mit der Zusage von Fördermitteln erst in 5 – 6 Jahren gerechnet werden kann. Die SPD-Fraktion sieht aber durchaus die Notwendigkeit für diesen Sportplatz, zumal nach dem Verkauf der TSG (SC)-Halle die Umkleidekabinen und sanitären Anlagen am Sportplatz im OT Dittelsheim nur noch begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Deshalb befürworten wir, dass jetzt die Förderanträge gestellt werden und der neue Sportplatz in die Zukunftsplanung für die Entwicklung unserer Gemeinde aufgenommen wird.

Thema Fahrradweg nach Frettenheim:
Auch 2012 wurden die Zuschüsse für den Ausbau des Wirtschaftsweges nach Frettenheim als Fahrradweg nicht freigegeben. Wir hoffen, dass dies nun 2013 endlich erfolgt, haben aber keine Möglichkeit, die Entscheidung zu beeinflussen. Nachdem wir wegen knapper Kassen schon mehrfach auf das nächste Jahr vertröstet wurden, würde es uns nicht wundern, wenn auch 2013 die Maßnahme nicht umgesetzt werden könnte. Trotzdem bleiben wir natürlich weiter dran an diesem Thema.

Thema Allmendweide:
Seit 2011 beschäftigt uns das Thema "Allmendweide" am Kloppberg, weil damals der Gemeinderat beschlossen hat, einen Teil derselben zu verkaufen. Wiederholt wurde dieses Thema im Landwirtschaftsausschuss behandelt und wiederholt wurde von Winzern unserer Gemeinde das Interesse bekundet, dort Flächen zu erwerben. Es ist zweifellos aufwändig, dieses Thema voranzutreiben, weil Teile dieser Flächen verpachtet sind und von den Pächtern das Einverständnis für den Verkauf eingeholt werden soll. Aber auch hier ist 2012 - abgesehen von den Verhandlungen mit der Kreisverwaltung, die ihre Zustimmung signalisiert hat - nichts geschehen.

Der Standpunkt der SPD-Fraktion:
Vieles, was wir uns für 2012 vorgenommen hatten, ist nicht umgesetzt worden. Bei den großen und teuren Maßnahmen, sind wir von anderen anhängig. Die Entscheidung über Zuschüsse und Fördergelder können wir nicht beschleunigen, so unbefriedigend das oft ist. Aber wir müssen auch feststellen, dass oftmals die Gemeindeverwaltung nicht rechtzeitig gehandelt oder reagiert hat. Das führt dazu, dass die Termine für geplante Maßnahmen nicht eingehalten werden können. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit uns noch stärker einzubringen, soweit das seitens des Gemeinderats möglich ist.

Neues Mitglied im Verwaltungsrat der Stiftung Hospital-Heßloch
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Frank Heeb in den Verwaltungsrat der Stiftung Hospital Heßloch gewählt. Er rückt nach für unseren Fraktionskollegen und 2. Beigeordneten Stefan Piehler, der nach 2 Perioden (10 Jahren) nicht mehr wiedergewählt werden kann.
Wir wünschen Frank Heeb viel Erfolg und viel Spaß bei der neuen Aufgabe.

Ihre SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat

Antrag der SPD-Fraktion v. 07.08.2012

Fraktion

Am 8.5.2012 beschloss der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, dass jährlich ein Betrag von 2.000.- EUR aus den Zahlungen für die Windräder für die Unterhaltung der Wirtschaftswege in der Gemeinde verwendet werden soll. Dieser Beschluss soll in der Wirtschaftswegesatzung hinterlegt werden, die dafür angepasst werden muss.

Die SPD- Fraktion ist der Ansicht, dass die Unterhaltung der Wirtschaftswege durch die Satzung jetzt schon gesichert ist und es in der Gemeinde wichtigere Aufgaben gibt, die zu finanzieren sind

• Bau und Unterhaltung der Mehrzweckhalle
• Erneuerung und Instandsetzung der Ortsplätze
• Restaurierung der Ortsdenkmäler
• Radweg
• Neuer Sportplatz

und lehnt deshalb die Festschreibung ab.

Wegen der Ausweitung des Vorranggebietes befinden sich - über die 4 bereits genehmigten Windräder hinaus - 3 weitere in Planung, die auf unserer Gemarkung aufgestellt werden sollen.
Und es ist nicht auszuschließen, dass sich die Anzahl noch erhöht.

Die SPD- Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

Die Wirtschaftswegesatzung wird nicht geändert. Der Beschluss, jährlich 2.000 EUR aus den Zahlungen für die Windräder für die Wirtschaftswege zu verwenden wird zurück genommen.

Stattdessen verhandelt der Gemeindevorstand auch für zukünftige Windräder (wie für die 4 bereits genehmigten) je einen Betrag von mindestens 500 EUR für die Jagdgenossenschaft zur Verfügung zu stellen, der dann für den Unterhalt der Wirtschaftswege verwendet werden kann.

Bei dieser Vorgehensweise wären durch die 3 neuen Windräder in Planung bereits mindestens 1.500 EUR abgedeckt und der Betrag könnte beim Bau weiterer Windräder den Betrag von 2.000 EUR noch übersteigen.

Vorteil:

Die Gemeinde kann die 2.000 EUR jährlich für andere Aufgaben verwenden.
Die Unterstützung für den Unterhalt der Wirtschaftswege fließt trotzdem.

Ihre SPD- Fraktion im Ortsgemeinderat

Aus der SPD Fraktion vom 09.04.2012

Thema Ortsverschönerung:

Ostern 2012. Die Fahnen an den Ortseingängen hängen zum ersten Mal. Der Parkplatz auf der Anhöhe am Ortausgang Richtung Westhofen ist hergerichtet, 2 Bänke und ein Abfallkorb sind aufgestellt.
Jetzt fehlen nur noch einige Bänke und die Abfallkörbe, die innerorts angebracht werden sollen, dann sind - bis auf den Parkplatz vor dem Weinkastell - alle Maßnahmen umgesetzt, die der Gemeinderat sich für die Dorfverschönerung vorgenommen hatte.
Der Auftrag für die Instandsetzung des Parkplatzes soll alsbald erfolgen. Dafür wird noch die Freigabe der Gelder durch den Gemeinderat benötigt.

Die meisten Maßnahmen haben die Gemeinderatsmitglieder in Eigenregie erledigt, selbst angepackt und manchen Samstag oder Feierabend dafür eingesetzt. Deshalb ist es schlimm, dass beispielweise das Dach der Grillhütte schon wieder erneuert werden muss, da es mutwillig beschädigt wurde. Die Reparatur soll noch im ersten Halbjahr durchgeführt werden.

Thema Mehrzweckhalle:

Ansonsten warten wir auf die Zusage der Fördergelder für den Bau der Mehrzweckhalle. Diese wird noch im April erwartet. Dann können die Ausschreibungen erfolgen, so dass noch dieses Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Thema Windräder:

Ebenfalls dieses Jahr wird der Aufbau der Windräder für den Windpark Heßloch/Dorn-Dürkheim/Alsheim erfolgen. Die Zufahrtswege werden bereits ausgebaut. Geplant sind zur Zeit 4 Windräder in der Gemarkung Heßloch, da aber das Vorranggebiet von der Planungsgemeinschaft erweitert wurde, werden voraussichtlich 3 weitere Windräder dazu kommen. Firma ABO-Wind steht bereits in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern.

Thema Neugestaltung der Ortsplätze:

Für die Neugestaltung des Platzes bei der evangelischen Kirche im Ortsteil Dittelsheim erwarten wir den Planungsentwurf des Architekten Gottstein mit einer belastbaren Kostenschätzung. Dieser ist zugesagt für Ende April/Anfang Mai. Sobald dieser vorliegt, wollen wir mit der evangelischen Kirchengemeinde einen Nutzungsvertrag für den Platz abschließen und anschließend die Umsetzungsmaßnahmen planen.

Thema Fahrradweg nach Frettenheim:

Weiterhin warten wir auf die Freigabe der Zuschüsse für den Ausbau des Wirtschaftsweges nach Frettenheim, damit er als Fahrradweg genutzt werden kann. Wir hoffen, dass diese 2012 endlich erfolgt, da wir diese Maßnahme schon seit 2 Jahren realisieren wollen.

Der Standpunkt der SPD-Fraktion:
Alles, was wir selbst in der Hand haben, geht voran. Wir legen dafür selbst Hand an und bringen uns ein. Bei den großen und teuren Maßnahmen, sind wir von anderen anhängig. Die Entscheidung über Zuschüsse und Fördergelder können wir nicht beschleunigen, so unbefriedigend das oft ist. Aber dieses Jahr sollte es endlich so weit sein. Für die Gemeindehalle und den Fahrradweg erwarten wir die Freigabe. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Aufträge vergeben werden, sobald die Freigaben vorliegen, damit schnellstmöglich gebaut wird. Es wäre doch schön, wenn wir noch dieses Jahr zumindest den Fahrradweg gemeinsam einweihen könnten.

Ihre SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat